Random Rant

Nachdem unser Bundespräsident vor wenigen Tagen das Gesetz unterzeichnet (und damit gültig gemacht) hat, wurde heute die Beschwerde vorm Bundesverfassungsgericht eingereicht. Über 30’000 Vollmachten liegen vor (meine ist darunter). Damit ist sie die größte Beschwerde in der Geschichte der Bundesrepublik.

Edit:

Kommentare dazu beim Lawblog (dort auch Link auf Spiegel-online Berichterstattung).

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Gestern per Email:

Lieber Herr Haas,

sicherlich haben Sie in den letzten Wochen und Monaten in Presse,
Online-Nachrichten oder im Fernsehen von der so genannte‚ Vorratsdaten-
Speicherung gehört.

Nachfolgend finden Sie einige wichtige Informationen zu diesem neuen
Gesetz mit der Bitte, sich dieses Mailing aufmerksam durchzulesen.

Ihre Privatsphäre liegt uns am Herzen. Und um es vorweg zu nehmen:
Wir werden ab 2008 keine Speicherung vornehmen. Alles weitere nach-
folgend.

Herzliche Grüße
Ihr Manuel Schmitt

Die Hintergründe
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Der deutsche Bundestag hat mit Zustimmung des Bundesrats vor kurzem
beschlossen, dass Telekommunikationsanbieter, sowohl aus dem Bereich
der Telefonie als auch der Internet-Dienstleistungen, ab 2008
gewisse Verbindungsdaten auf Vorrat, sprich ohne dass ein konkreter
Verdacht einer Straftat vorliegt, speichern müssen. Dies soll dazu
dienen, `schwere Straftaten´ besser oder schneller aufklären bzw. sie
im Vorfeld sogar verhindern zu können. Dies ist aus unserer Sicht
jedoch mehr als fraglich.
Was wir nach dem neuen Gesetz speichern müssten
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Wir als ISP und Betreiber eines Rechenzentrums wären laut dem Gesetz
verpflichtet, folgende Daten zu speichern:

* bei Webhosting-Verträgen:
- Speicherung, wann Sie von wem wann eine E-Mail erhalten haben,
allerdings OHNE deren Inhalt
- Speicherung, wann Sie wann an wen eine E-Mail geschickt haben,
allerdings OHNE deren Inhalt
- Speicherung, wann wer wie Ihre Webseite besucht hat.

* bei DSL-Verträgen
- Speicherung, wann Sie sich für wie lange ins Internet eingewählt
haben, mitsamt der Größe der übertragenen Daten, allerdings
OHNE die eigentlich übertragenen Daten

* bei Rootservern oder eigenen Servern (Serverhousing)
- hier sieht das neue Gesetz für uns keine Speicherungspflicht vor

Was das Gesetz für Sie bedeutet
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Aus unserer Sicht bedeutet das neue, vom Bundespräsidenten noch nicht
unterzeichnete Gesetz, für Sie:

* die Vorratsdatenspeicherung greift unverhältnismäßig in Ihre
Privatsphäre ein und verletzt ihre Persönlichkeitsrechte.

* die Vorratsdatenspeicherung verhindert weder Terrorismus noch kann sie
einen Beitrag zur Eindämmung der Kriminalität leisten, da sie von
Kriminellen leicht umgangen werden kann. (Paradoxerweise ist dann der
`Normalverbraucher´ mehr davon betroffen als der Kriminelle, der ja
das eigentliche Ziel der Maßnahme ist, aber im Gegensatz zum
Normalverbraucher, auch die entsprechenden Gegenmaßnahmen ergreifen
kann.)

* die Vorratsdatenspeicherung verstößt gegen das Menschenrecht
`Grundrecht auf Privatsphäre und informationelle Selbstbestimmung`.

* die Vorratsdatenspeicherung ist teuer und belastet die Wirtschaft
durch erforderliche, zusätzliche Investitionen, welche letztendlich
auch zu Lasten der Verbraucher gehen werden.

* die Vorratsdatenspeicherung diskriminiert Nutzer von Telefon,
Mobiltelefon und Internet gegenüber anderen Kommunikationsformen.

* die Vorratsdatenspeicherung setzt alle Nutzer moderner
Kommunikationsformen einem Generalverdacht aus und setzt damit
letztendlich die im Grundgesetz verankerte Unschuldsvermutung außer
Kraft.

* die Vorratsdatenspeicherung beeinträchtigt berufliche Aktivitäten
(z.B. in den Bereichen Medizin, Recht, Kirche, Journalismus) ebenso
wie politische und unternehmerische Aktivitäten, die Vertraulichkeit
voraussetzen.
Wir werden nicht speichern
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Das neue Gesetz sieht für Internet-Dienstleister eine Übergangsfrist
bis 2009 vor. Erst ab dann sind wir zur Einhaltung verpflichtet.

Wir haben uns entschlossen, diese Frist voll zu nutzen und auch ab
2008 KEINE Vorratsdatenspeicherung vorzunehmen. Wir bemühen uns derzeit
um eine Alternativ-Lösung, damit wir Ihnen dies dauerhaft ermöglichen
können. Weitere Details werden wir Ihnen im Laufe des kommenden Jahres
mitteilen, bitten Sie aber bis dahin, von Rückfragen hierzu abzusehen.
Wo Sie sich informieren können
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Unter

www.vorratsdatenspeicherung.de

finden Sie zahlreiche Informationen zu dem neuen Gesetz, unter anderem
auch dazu, was Sie dagegen evtl. noch tun können.
– ________________________________________________________________________ Menschlich. Einfach besser. manitu info@manitu.de Welvertstraße 2 http://www.manitu.de/ 66606 St. Wendel Telefon: +49-(0)1803-manitu * Germany Telefax: +49-(0)6851-99808-99 PGP-Key-ID: 0xE0A0CB96 Unser Impressum finden Sie unter http://www.manitu.de/impressum/ * 9 Ct. / Min.

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Scheiße.

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Mein neuer Arbeitgeber veranstaltet ein kleines Gewinnspiel als Teil der Recruitingaktion “Ein ganz normaler Tag für Tiger” (gemeint ist Tiger Woods; Ich trage jedenfalls kein Tigerkostüm zur Arbeit ).

Neben vielen Informationen rund um eine Karriere bei Accenture gibt es Ipods, Autos und Praktika in Indien zu gewinnen.

Die Videos wurden anscheinend im Campus Kronberg gedreht; achtet einfach mal auf den Hintergrund, dann wisst ihr in was für einer edlen Atmosphäre ich 4 Wochen Abap-Schulung mitgemacht habe.

Die Abap-Klausur letzten Freitag verlief übrigens ganz ok. Die Zeit war zwar ein bisschen knapp bemessen, aber schließlich wird Stress im Projektalltag auch auftreten. Ergebnisse gibt’s Ende nächster Woche.

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Den vor allem in der Bloggerszene erhobenen Vorwurf, er setze ein Modell der Stasi 2.0 um, bezeichnete Schäuble als irreal. “Die jungen Menschen, die mir derartige Vorhaltungen machen, meinen das ja auch nicht ernst.”

Es gibt verschiedene Wege, mit Kritik umzugehen. Schäuble bevorzugt den Anti-Weg: Kritiker zu ignorieren und als zu jung abzuwerten.

Wo wohl die Politikverdrossenheit meiner Generation herkommt?

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