Gesetzesentwurf BKA-Gesetz vom 11.07.2007
Posted by Florian Haas on 31 Aug 2007 at 08:02 pm | Tagged as: überwachung, politik
Der ChaosComputerClub (CCC) hat den Entwurf des BMI zur Erweiterung der Befugnisse des Bundeskriminalamtes zugespielt bekommen und stellt Ihn jetzt der Öffentlichkeit zur Verfügung.
Was da so drin steht ist ziemlich interessant:
- Computerüberwachung soll ohne Richtervorbehalt möglich sein
- Die Überwachung von potentiellen Kontaktpersonen von potentiellen Gefährdern soll erlaubt sein (laut Small-World Theorem bin Ich mit ziemlich großer Wahrscheinlichkeit über 3-5 Ecken mit einem potentiellem Gefährder verbandelt…)
Die Kosten für den einzelnen Bürger sind übrigens mit “Keine” tituliert. Da scheint jemand noch nix vom “Chilling Effect” gehört zu haben. Martin Schmitt z.B. hat gerade aufgehört zu bloggen.
Bei Udo Vetter und bei heise.de gibt es mehr zu dem Thema.
“potentielle Kontaktpersonen potentieller Gefährder” – ist das nicht eine andere Formulierung für “jeder”?
Der große Bruder sieht dich!
[...] beschweren. Aber wenn ich nicht mal meine privaten Gedanken und Ideen vor staatlichem Zugriff schützen darf, wenn ich ständig damit rechnen muss, wegen eines falschen Wortes mein Leben zerstört zu [...]